Teilnahmebedingungen für die digitale Teilnahme am Wirtschaftstag der Innovationen 2021

Stand: April 2021

 § 1     Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen für die digitale Teilnahme am Wirtschaftstag der Innovationen 2021 ("Veranstaltung") des Wirtschaftsrat der CDU e. V., Luisenstraße 44, 10117 Berlin ("Veranstalter") gelten für die Registrierung und Teilnahme von Besuchern, Sponsoren, Referenten oder Partnern (gemeinsam "Teilnehmer") an der Veranstaltung. Mit dem der Registrierung als Teilnehmer akzeptiertder registrierende Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Teilnahmebedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wurden. Diese Teilnahmebedingungen gelten auch dann, wenn der Veranstalter in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt. 

 

§ 2      Zustandekommen des Vertrages

            Der Vertrag zwischen den registrierten Teilnehmenden und dem Veranstalter kommt Zustande durch die Registrierung für die Veranstaltung auf der entsprechenden Plattform und die erforderliche Bestätigung der Nutzungsbedingungen.

2.1      Der Veranstalter verwendet die Plattform von rooom AG, Löbstedter Straße 47a, 07749 Jena, Deutschland, um die Veranstaltung durchzuführen.

2.2      Die Weitergabe von Tickets oder jeder andere unbefugte Zugriff auf die Veranstaltung ist verboten. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist der Veranstalter insbesondere berechtigt, das betreffende Ticket (Zugangscode) zu sperren und dem Benutzer die Teilnahme an der Veranstaltung durch Löschung des Benutzerprofils entschädigungslos zu verweigern und den Verkauf von Tickets an die verantwortliche Person für eine andere Veranstaltung in der Zukunft zu verweigern.

 

§ 3      Umfang der Dienstleistung

3.1      Das Ticket ermöglicht dem registrierten Teilnehmer die Teilnahme an der Veranstaltung und die Nutzung veranstaltungsbezogener Dienstleistungen ("Dienstleistungen"), die während der Veranstaltung erbracht werden. Solche Dienste können – je nach Verfügbarkeit und ohne, dass darauf ein Anspruch bestünde – umfassen: 1:1-Videoanrufe, Chats, Rednergespräche, Sponsoring, Rekrutierung und andere Funktionen.

3.2      Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Nutzung und/oder den Umfang eines oder mehrerer Dienste vor und während der Veranstaltung zu ändern, einzuschränken oder zu annullieren.  

3.3      Jegliche Aussagen vom Veranstalter in Bezug auf die Veranstaltung oder die Dienste in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation stellen lediglich eine Beschreibung des Produkts dar und begründen keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft, sofern dies nicht ausdrücklich als eine solche bezeichnet wurde.

3.4      Der Veranstalter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine ständige Verfügbarkeit der Veranstaltung und der Dienste während der Veranstaltungstermine zu erreichen. Messpunkt zur Bestimmung der Verfügbarkeit des Ereignisses und der Nutzung der Dienste ist die Schnittstelle zwischen der Veranstaltungsplattform und dem Internet. 

3.5      Der Veranstalter kann in den folgenden Situationen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern ihm nicht mindestens grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist:
• Ausfallzeiten, die durch Fehlfunktionen des Internets oder andere Umstände verursacht werden, für die der Veranstalter nicht verantwortlich ist, insbesondere eine Epidemie oder Pandemie (wie Covid-19) oder ein Ereignis höherer Gewalt;
• Ausfallzeiten, die durch obligatorische außerplanmäßige Wartungsarbeiten verursacht werden, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; wenn möglich, werden der Kunde und der registrierte Teilnehmer durch einen Hinweis auf der Veranstaltungs-Website über jede Störung informiert; und
• Ausfallzeiten, die durch vorübergehende Mängel in der technischen Infrastruktur des Kunden und des registrierten Teilnehmers verursacht werden, wie z.B. Fehlfunktionen der Hardware des Kunden und des registrierten Teilnehmers.



§ 4      Benutzerprofil

4.1      Registrierte Teilnehmer werden gebeten, vor der Teilnahme an der Veranstaltung ein Benutzerprofil auf der Veranstaltungsplattform zu erstellen. Registrierte Teilnehmer sichern zu,
• sich mit ihrem vollständigen und korrekten Namen und mit einer gültigen E-Mail-Adresse zu registrieren;
• mindestens 16 Jahre alt zu sein;
• ein sicheres Passwort zu verwenden und dies vertraulich zu behandeln;
• die unbefugte Nutzung des Benutzerprofils durch Dritte zu verhindern;
• alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie die Benutzerrichtlinien des Veranstalters zu befolgen.

4.2      Die Erstellung eines Benutzerprofils mit falschen Angaben stellt eine Verletzung dieser Teilnahmebedingungen dar und berechtigt den Veranstalter, die Vereinbarung sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und Teilnehmer von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

4.3      Der registrierte Teilnehmer ist für alles, was über sein Benutzerprofil geschieht, verantwortlich, es sei denn, der registrierte Teilnehmer hat zuvor das Benutzerprofil geschlossen oder den Veranstalter über Missbrauch informiert.

 

§ 5      Pflichten des Teilnehmers; Nutzungsrechte

5.1      Teilnehmer sind allein verantwortlich für die Bereitstellung und Wartung aller technischen Einrichtungen, die für ihren Zugang zur Veranstaltung und die Nutzung der Dienstleistungen erforderlich sind, insbesondere die erforderliche Hardware, ein Betriebssystem, eine solide Internetverbindung und aktuelle Browsersoftware.

5.2      Teilnehmer sind verpflichtet, ihr Passwort und Konto nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Benutzer können für einen von ihnen verschuldeten Missbrauch ihres Kontos haftbar gemacht werden.

5.3      Teilnehmer verpflichten sich hiermit, die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte vom Veranstalter, zu respektieren. Daher ist es den Teilnehmern insbesondere nicht gestattet
• die im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Informationen (z.B. Kontaktdaten) oder kommunikativen Dienste (Kontakt mit anderen Benutzern) für Werbezwecke zu verwenden;
• Daten zu senden oder einzugeben, die aufgrund ihrer Art, Eigenschaften, Größe oder Menge die gesamte IT-Infrastruktur vom Veranstalter oder die Computer anderer Dritter beschädigen oder blockieren oder auf dieser IT-Infrastruktur gespeicherte Daten ausspionieren oder beschädigen könnten (z.B. mittels Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails);
• im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzbestimmungen und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verstoßen.



§ 6      Erklärung, Informationen und Inhalte zur gemeinsamen Nutzung

6.1      Die Dienste können die Übermittlung und den Austausch von Erklärungen, Informationen und Inhalten zwischen Kunden und registrierten Teilnehmern ermöglichen. Erklärungen, Informationen und Inhalte, die Kunden und registrierte Teilnehmer senden oder gemeinsam nutzen oder auf andere Weise kommunizieren, können von anderen Kunden, Teilnehmern oder Dritten eingesehen werden. Registrierte Teilnehmer sind verantwortlich für die Erklärung, Informationen und Inhalte, die mit anderen Kunden und registrierten Teilnehmern geteilt werden, sowie für die gewählte Methode, Erklärung, Informationen und Inhalte zu teilen.

6.2      Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, Erklärungen, Informationen oder Inhalte über den Dienst zu veröffentlichen und kann Erklärungen, Informationen und Inhalte mit oder ohne Ankündigung entfernen.

 

§ 7      Eigentumsrechte

7.1      Der registrierte Teilnehmer versichern hiermit, dass der registrierte Teilnehmer jeweils berechtigt sind, die vom dem registrierten Teilnehmer während der Teilnahme an der Veranstaltung und der Nutzung der Dienste bereitgestellten Erklärungen, Informationen und Inhalte zu übermitteln und/oder zu veröffentlichen. Die registrierte Teilnehmer erklären hiermit auch, dass die Erklärung, die Informationen und der Inhalt, die vom Benutzer oder dem Unternehmen bereitgestellt, gemeinsam genutzt oder anderweitig übermittelt werden, nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter (einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum) verstoßen. Darüber hinaus versichern der registrierte Teilnehmer jeweils, dass die Profildaten des Benutzerprofils der Wahrheit entsprechen. Der Veranstalter kann gesetzlich verpflichtet sein, bestimmte Aussagen, Informationen oder Inhalte zu entfernen.

7.2      Der registrierte Teilnehmer gewähren dem Veranstalter das weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht für die Erklärung, die Informationen und den Inhalt, welches das Recht einschließt, die Erklärung, die Informationen und den Inhalt zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen und zu verarbeiten, die dem registrierten Teilnehmer über die Dienste bereitgestellt, gemeinsam genutzt oder anderweitig mitgeteilt werden, ohne weitere Zustimmung des registrierten Teilnehmers und ohne weitere Benachrichtigung und/oder Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den registrierten Teilnehmer oder an Dritte durch den Veranstalter.

7.3      Der registrierte Teilnehmer halten den Veranstalter jeweils schadlos und frei von Ansprüchen, Klagen und/oder anderen Verfahren, die von Dritten an den Veranstalter herangetragen werden, in Bezug auf das vom registrierten Teilnehmer an den Veranstalter gewährte Nutzungsrecht. Die Schadloshaltung umfasst alle Verluste, die der Veranstalter erlitten hat, sowie andere Kosten und Ausgaben, die insbesondere, aber ohne Einschränkung, durch Gerichtskosten und Kosten und/oder Gebühren für Rechtsanwälte entstehen.

7.4      Der registrierte Teilnehmer kann das Nutzungsrecht für bestimmte Erklärungen, Informationen und Inhalte jederzeit beenden, indem sie diese Erklärungen, Informationen und Inhalte aus den Diensten löschen oder das Benutzerprofil schließen, wobei der registrierte Teilnehmer Folgendes berücksichtigen muss: 
• Andere registrierte Teilnehmer haben möglicherweise die Erklärung, Informationen und Inhalte kopiert, die innerhalb der Dienste ausgetauscht werden;
• Andere registrierte Teilnehmer diese möglicherweise freigegeben oder gespeichert haben; und
• Der Veranstalter benötigt eine angemessene Zeitspanne, um diese Erklärung, Informationen und Inhalte aus Sicherheits- und anderen Systemen zu entfernen.



§ 8      Erklärung, Informationen und Inhalte von anderen Kunden oder anderen registrierten Teilnehmern

8.1      Durch die Nutzung der Dienste können der registrierte Teilnehmer auf Aussagen, Informationen und Inhalte stoßen, die ungenau, unvollständig, verspätet, irreführend, illegal, beleidigend oder anderweitig schädlich sein könnten. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, Erklärungen, Informationen und Inhalte, die von anderen Kunden und registrierten Teilnehmern bereitgestellt werden, zu überprüfen, zu korrigieren, zu vervollständigen oder anderweitig zu ändern. Der Veranstalter ist nicht verantwortlich für die Erklärungen, Informationen und Inhalte registrierter Teilnehmer und kann daher nicht für Schäden oder Verluste als Folge von Erklärungen, Informationen und Inhalten registrierten Teilnehmern haftbar gemacht werden.

8.2      Darüber hinaus ist der Veranstalter nicht verantwortlich für Dienste, die einem registrierten Teilnehmer von einem anderen registrierten Teilnehmer oder einer Drittpartei während der Teilnahme an der Veranstaltung und/oder der Nutzung der Dienste angeboten und/oder zur Verfügung gestellt werden. Das Anbieten oder Bereitstellen von Diensten durch die Nutzung der Dienste erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und einem registrierten Teilnehmer und einem anderen Kunden, einem anderen registrierten Teilnehmer oder einem Dritten.

8.3      In diesem Zusammenhang vereinbaren der registrierte Teilnehmer, dass der Veranstalter:
• nicht für das Angebot, die Durchführung oder die Beschaffung dieser Dienstleistungen verantwortlich ist; 
• keine bestimmte Dienstleistung, die von einem Kunden und einem registrierten Teilnehmer angeboten wird befürwortet und 
• keine Beschäftigungs-, Agentur- oder Joint-Venture-Beziehung mit einem Kunden und registrierten Teilnehmer eingehen darf, der Dienstleistungen anbietet.

8.4      Wenn der registrierte Teilnehmer Dienste über die Dienste anbieten, sichert der registrierte Teilnehmer zu und gewährleisten, dass der registrierte Teilnehmer über alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen Berechtigungen verfügt, die erforderlich sind, um den Dienst anzubieten und/oder bereitzustellen, und dass der registrierte Teilnehmer Dienste anbieten und/oder bereitstellen werden, die mit dem Verhaltenskodex und der Benutzerrichtlinie übereinstimmen. 

 

§ 9      Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

9.1      Der Veranstalter gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Veranstaltung und die Dienstleistungen sowie keine Zusicherungen, dass die Veranstaltung und/oder die Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei ablaufen werden. Die Veranstaltung und die Dienstleistungen (einschließlich Inhalt und Informationen) werden auf einer "as is"- und "as available"-Basis bereitgestellt.

9.2      Der Veranstalter gibt auch keine Zusicherungen oder Garantien für Einnahme- oder Gewinnerwartungen und/oder Geschäftsmöglichkeiten ab, die direkt oder indirekt mit der Teilnahme an der Veranstaltung und/oder der Nutzung der Dienste durch den registrierten Teilnehmer verbunden sind.

9.3      Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

9.4      Soweit die Haftung vom Veranstalter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Veranstalter.

 

§ 10    Änderung/Verschiebung/Absage der Veranstaltung

10.1    Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Programm und/oder die Zeit verschiedener Veranstaltungen innerhalb der Veranstaltung zu ändern. In diesem Fall wird die Vereinbarung und der Zutritt zur Veranstaltung automatisch um den entsprechenden Zeitraum verlängert und die Termine für die zu erbringenden Dienstleistungen werden auf den neuen Zeitraum der Veranstaltung verschoben.

10.2    Wenn die Veranstaltung vom Veranstalter aus organisatorischen oder anderen Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, abgesagt werden muss, wird eine etwaige Vergütung für die Tickets zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder des angemeldeten Teilnehmers, insbesondere für Verluste und Schäden, sind ausgeschlossen.

 

 

§ 11    Diverses

11.1    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

11.2    Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Teilnahmebedingungen und/oder der Teilnahme an der Veranstaltung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die auf einen anderen Gerichtsstand verweisen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

11.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

11.4    Die unwirksame Bestimmung ist so zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird.